Der lange, grüne Weg der EU – Teil 2: Der europäische Grüne Deal

02.02.22 – Am 11. Dezember 2019 wurde der Europäische Green Deal vorgestellt und von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Europas „Man-on-the-Moon-Moment“ und als ein Projekt zur Erreichung der Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050 bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt waren die letzten Akte des Clean Energy Package gerade in Kraft getreten.

Der europäische Grüne Deal

Der Green Deal umfasst als Paket verschiedene nachhaltige Maßnahmen und Strategien, die große Umweltziele für verschiedene Sektoren in ganz Europa beinhalten. Das Hauptziel ist die Umwandlung der EU in eine gerechte und wohlhabende Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft ohne Nettoemissionen von Treibhausgasen, in der das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abgekoppelt ist. Klima, Energie, Landwirtschaft, Industrie, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Forschung sind die Hauptbereiche, die gemäß den veröffentlichten Zielen an verschiedenen Maßnahmen beteiligt sein werden. Die EU schätzt, dass ca. 50.000 Unternehmen direkt vom Green Deal allein in der EU betroffen sein werden, eine indirekte Betroffenheit für Unternehmen außerhalb der EU nicht mitgerechnet.

Was ist vom Green Deal zu erwarten?

Um das Ziel zu erreichen, sind Maßnahmen, die stets auf Nachhaltigkeit und CO2-Reduktion gerichtet sind, in fast allen Bereichen der europäischen Wirtschaft geplant. Dazu gehören Investitionen in umweltfreundliche Technologien, die Unterstützung der Industrie bei Innovationen, die Einführung sauberer, kostengünstiger und gesünderer privater und öffentlicher Verkehrsmittel, die Dekarbonisierung des Energiesektors, die Gewährleistung einer höheren Energieeffizienz von Gebäuden und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern zur Verbesserung der globalen Umweltstandards. Der Green Deal setzt damit fort, was bereits durch das Clean Energy Package bereits begonnen worden ist.

Neue Herausforderungen und Maßnahmen auf dem Weg dorthin

Der Green Deal wird als Chance für eine Veränderung des horizontalen Regulierungsrahmens auf der Grundlage effektiver und effizienter Instrumente sowohl auf lange als auch auf kurze Sicht gesehen. Der Green Deal stellt ein beispielloses Unterfangen dar, mehr als fünfzig EU-Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und andere Maßnahmen on Folge des Green Deal zu überarbeiten.
Es ist daher unbestreitbar, dass diese Vorschläge auf regulatorischer Ebene einige Herausforderungen mit sich bringen werden. Vom neuen Klimagesetz bis hin zu Verordnungen über Energie und Nachhaltigkeit droht eine Regulierungslawine, die in Zukunft einen radikalen Wandel im Unternehmens- und Wirtschaftssektor bewirken wird.

Der europäische Grüne Deal

Aufgrund der Vielzahl der Strategien wird erwartet, dass der Green Deal in den kommenden Jahren als transformierender Rahmen große Veränderungen und strukturelle Auswirkungen für Unternehmen in der Europäischen Union und solche die Geschäftsbeziehungen mit der EU unterhalten, mit sich bringen wird.

Unternehmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Lebensmittel, Landwirtschaft und Bauwesen werden am stärksten von den Auswirkungen betroffen sein. Unternehmen, die vom Green Deal profitieren wollen, werden sich diesem zumindest langfristig anpassen müssen.

Finanzierung des Grünen Deals der EU

Um die im Green Deal verankerten Ziele zu erreichen, wurde ein EU-Investitionsplan für diesen erstellt. Für die nächsten zehn Jahre werden insgesamt 1 Billion Euro veranschlagt, wovon die Hälfte aus dem EU-Haushalt und dem EU-Emissionshandelssystem stammen wird. Darüber hinaus werden für grüne Investitionen 30 % des Mehrjahreshaushalts der EU (2021-2028) und des einzigartigen EU-Instruments der nächsten Generation (NGEU) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bereitgestellt. Die EU wird auch finanzielle Unterstützung und technische Hilfe bereitstellen, um denjenigen zu helfen, die am stärksten von der Umstellung auf die grüne Wirtschaft betroffen sind. Dies wird als „Just Transition Mechanism“ bezeichnet.
Die Investitionen und Reformen, die im Rahmen dieses Projekts in Zukunft finanziert werden sollen, dürfen laut EU-Kommission den Umweltzielen der EU keinen nennenswerten Schaden zufügen bzw. diesen nicht zu wider laufen. An diesem Punkt setzt die so genannte EU-Taxonomie ein, um die Investitionsströme auf nachhaltige Aktivitäten umzulenken. Welche Aktivitäten tatsächlich als nachhaltig anzusehen sind, ist im Einzelnen noch umstritten. Da der Green Deal hauptsächlich auf CO2-Neurralität abstellt, ist aktuell auch von der Kommission vorgeschlagen Gas und Atomenergie als nachhaltige Brückentechnologien anzuerkennen.

Fazit

Der Europäische Green Deal ist ein langfristig angelegter Plan, der auf die Umsetzung und Umstellung auf eine klimaneutrale, kreislauforientierte Wirtschaft, Gebäudesanierung, Null-Verschmutzung, Ökosysteme und Biodiversität, vom Erzeuger zum Verbraucher, Verkehr und Außenbeziehungen abzielt. Nach dem Clean Energy Package zeigt der Green Deal deutlich, dass der Umweltschutz und der Klimawandel zu einer Priorität für die weitere Entwicklung Europas und zum wichtigsten Projekt der künftigen Generation geworden ist.
Zweifelsohne werden enorme Anstrengungen aller Marktteilnehmer erforderlich sein, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen. Diese werden künftig noch mehr gelenkt und gefordert werden, wenn die Taxonomie vollends in Kraft getreten sein wird und das Fit-for-55 Paket noch höhere Grenzwerte und strengere Anforderungen an die Marktteilnehmer stellen werden.


Autorin: Giselle Martinez Sanchez ist in Paraguay zugelassene Rechtsanwältin und Senior Legal Analyst bei LEX AI GmbH. Dr. Susann Funke ist CEO und Legal Officer der LEX AI GmbH. LEX AI ist ein deutsches LegalTech-Startup (www.lexai.co) mit Sitz in Hamburg, das innovatives juristisches Design, maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz einsetzt, um die Art und Weise, wie Juristen mit komplexen internationalen und nationalen Vorschriften und Gesetzen umgehen, radikal zu verbessern. Ziel von LEX AI ist es, die Kosten und den Aufwand für juristische Recherchen und Wissensaufbau um bis zu 75% zu reduzieren.

Foto: © Pixabay / geralt

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