GermanZero — Das erste Gesetzespaket für das 1,5-Grad-Ziel

GermanZero — Das erste Gesetzespaket für das 1,5-Grad-Ziel

22.05.22 – GermanZero hat mit dem 1,5-Grad-Gesetzes-Team um Stephan Breidenbach auf den Weg gebracht, was eigentlich Aufgabe der Politik ist: Ein umfassendes, Ressort- und Sektoren-übergreifendes Gesetzespaket zu entwickeln. Es basiert auf den Berechnungen des IPCC und enthält die notwendigen Stellschrauben, um spätestens bis 2035 klimaneutral zu werden.

Die Politik hat versagt

Im Klimaschutz hat die bisherige Bundesregierung viel zu wenig getan. Auch das nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss angepasste Klimaschutzgesetz reicht nicht aus, um die deutschen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat in ihrem Wahlprogramm die hierfür nötigen Emissionsreduktionsziele angesetzt. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht einmal ausreichend, um diese ungenügenden Emissionsreduktionsziele zu erreichen.
Mit der Klimakrise lässt sich jedoch nicht verhandeln. Die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, verlangt von Deutschland mehr als sektorale Einzelmaßnahmen und Verbesserungen in kleinen Schritten. Sie bedarf einer konsequenten Strategie und eines umfassenden Bündels von Maßnahmen durch den Gesetzgeber.

Die Initiative von GermanZero

GermanZero e.V. nimmt die Beschlüsse aus dem Pariser Klimaabkommen ernst. Daher haben wir als Unterstützungsleistung für die neue Koalition ein umfassendes 1,5 Grad-Gesetzespaket gestaltet, das den rechtlichen Rahmen schafft, um unseren Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits einzuhalten. Als gemeinnütziger Verein haben wir kein politisches Mandat, solch ein Gesetzespaket zu gestalten. Aber wir haben als Bürger:innen eine Verantwortung für unsere Zukunft – und für die nachfolgender Generationen.

Als Zivilgesellschaft stehen uns nicht die Ressourcen der verantwortlichen Bundesministerien zur Verfügung. Gleichzeitig können wir unsere Vorschläge fernab vertikalen und horizontalen Kompetenzbarrieren formulieren. Politische Diktate und fehlende Kooperation von Ministerien oder Referaten stehen uns nicht im Weg. Es ist essenziell, sektorenübergreifend zu arbeiten – nur so ist das 1,5-Grad-Szenario überhaupt erreich- und berechenbar.

Von der transparenten Wissensbasis zum Maßnahmen-Paket

Wir machen die Entscheidungen in unserem Entwicklungsprozess für das Gesetzespaket transparent. Aus den weltweiten Vorarbeiten und Studien, die unser Research Team mit hunderten Ehrenamtlichen ausgewertet hat, haben wir Optionen und Alternativen sowie Argumente für und gegen sie herausgearbeitet. Das dient uns als Wissensbasis. So zeigen wir, aus welchen alternativen Regelungsoptionen wir unsere jeweiligen Gesetzesvorschläge gewählt haben.

Wir arbeiten alternative Regelungsmodelle mit Optionen und Argumenten nicht nur auf, um die Transparenz des Prozesses zu gewährleisten. Wir schaffen zugleich die Möglichkeit, dies als digitalen „Baukasten“ der Politik, aber auch anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Deshalb veröffentlichen wir dieses „open source“-Gesetzespaket mit einer Creative Commons Lizenz. So kann es vervielfältigt, weiterentwickelt und verbreitet werden.

Die aus unserer Sicht besten Regelungsoptionen haben wir jeweils in Thesen zusammengefasst, die dann in Werkstätten mit Stakeholdern und Expert:innen aus Verwaltung, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie im ZeroLab von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert wurden. Die überarbeiteten Thesen bilden den Kern dieses Gesetzespakets in Form eines Maßnahmenkatalogs.

Das Maßnahmenpaket

Dieses weltweit einmalige und erste 1,5 Grad Celsius-Gesetzespaket ist durchgerechnet und liegt nun in Form einer 544-Seiten-starken Metastudie mit über 200 konkreten Regulierungsvorschlägen vor. Es wirkt als Konjunkturprogramm und bietet zuverlässig und berechenbar Planungssicherheit für Unternehmer:innen, zugleich macht es konkrete Vorschläge zur Sozialverträglichkeit. Kern des Gesetzespakets ist der Entwurf für ein neues Energiegesetzbuch und damit eine Energiewende – hin zu einem Energiesystem auf der Basis von 100% Erneuerbarer Energie. Zahlreiche darauf abgestimmte Einzelmaßnahmen in allen Sektoren (vom Industriebereich bis hin zur Landwirtschaft) sind zusätzlich notwendig, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Nur durch das Zusammenwirken aller Maßnahmen wird das Ziel der Treibhausgasneutralität sichergestellt. Werden einzelne gesetzgeberische Schritte nicht verwirklicht, müssen sie durch Alternativen ersetzt werden. Andernfalls wird das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht.

Die Initiative in Zahlen

1130 STUDIEN sind für den Maßnahmenkatalog ausgewertet worden.

262 EXPERT:INNEN haben an der Entwicklung der Maßnahmen mitgewirkt.

142 FACHLEUTE aus rund 100 Organisationen haben die Maßnahmen in 32 Werkstätten kritisch geprüft.

952 PRAKTIKER:INNEN haben die Maßnahmen über eine Bürgerbeteiligungsplattform kommentiert und Vorschläge eingebracht.

195 JURIST:INNEN haben das 474-Seiten starke Maßnahmenpaket erarbeitet.

5.347 OPTIONEN für Reduktionsmaßnahmen hat das Team von GermanZero auf ihre Umsetzbarkeit und Wirksamkeit hin geprüft. Jene mit der besten Eignung für das 1,5-Grad-Ziel wurden in unser Maßnahmenpaket aufgenommen.

Mehr als 200 EINZELMASSNAHMEN umfasst der Maßnahmenkatalog von GermanZero.

Ausgearbeitete Gesetzesvorschläge für die neue Regierung

Unsere Maßnahmenvorschläge werden zur Zeit von zahlreichen Jurist:innen in Normen „übersetzt“. Pünktlich zum Jahreswechsel und zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung wollen wir die Eckpunkte unseres 1,5-Grad-Gesetzespakets in Form eines Artikelgesetzes veröffentlichen.

Das Instrumentarium, um der Klimakrise entschieden entgegenzutreten, ist schon jetzt vorhanden. Das 1,5-Grad-Gesetzespaket ist unser Angebot an die Politik.


Autorin: Lea Nesselhauf ist wissenschaftliche Referentin im Bereich Klimapolitik und Mitautorin des 1,5-Grad-Gesetzespaket

Autor: Prof. Dr. Stephan Breidenbach ist Hochschullehrer und Unternehmer, Leiter des 1,5-Grad-Gesetzesentwicklungs-Teams von GermanZero

Foto: © Bigstockphoto / katatonia82

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